Historie zur Änderung des Flächennutzungsplan
innerhalb der VG Dierdorf
Stand Mai 2008
Zunächst fand am 20.12.2005 eine öffentliche
Sitzung des Verbandsgemeinde-
Rates der Verbandsgemeinde
Dierdorf statt. Die Sitzung bestand aus einem Tagesordnungspunkt: Information
des Rates über alle rechtlichen Aspekte in Verbindung mit der Ausweisung von
Windkraftanlagen. Bürgermeister Benner informiert, dass die
Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald in ihrer letzen Sitzung vom
08.12.2005 den 3. Entwurf des regionalen Raumordnungs-
Planes –Teilplan Windenergienutzung
– verabschiedet hat. Für den Bereich der VG Dierdorf sind keine Vorrangflächen
mehr vorgesehen, sondern nur noch Ausschlussgebiete und festlegungsfreie Bereiche,
die sog. weißen Flächen, welche Windenergienutzung grundsätzlich zur Verfügung
stehen. Es ist zu befürchten, dass auf Grund des zu geringen Umfangs an
ausgewiesenen Vorrangflächen rechtliche Bedenken geltend gemacht werden ;
Rechtssicherheit ist somit nicht gegeben. Mit der Bitte um Erläuterung der
planungsrechtlichen Steuerungsmöglichkeit der Gemeinden erläuterten die Herren
Hagemeier (RA) und Geisler (Planer) die Situation. Es wurde empfohlen, das
gesamte Gebiet im Rahmen einer Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes zur
Ausweisung von Windkraftanlagen zu überplanen.
Die CDU und FWG Fraktion im
Verbandsgemeinderat Dierdorf stellte für die VG-Sitzung am 16.03.2006 den Antrag, die Teilfortschreibung des
Flächennutzungsplanes hinsichtlich der Windenergie zu beschließen. Grund ist
die eigenständige Steuerung zur Ausweisung von Windkraftanlagen und die
Erlangung einer gewissen Rechtssicherheit. Die Fortschreibung des
Flächennutzungsplanes wurde durch den Rat einstimmig beschlossen.
Auf der Tagesordnung der
Sitzung des BLA vom 06.06.2006
der Ortsgemeinde Kleinmaischeid stand unter TOP 5 die Beratung über die
Änderung
des Flächennutzungsplanes
hier: Aufnahme einer Verbindungsstraße von Großmaischeid direkt an die B413.
Am 11.07.2006 fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von
Kleinmaischeid statt. Unter TOP 6 stand die Änderung des Flächennutzungsplanes.
Es wurden für die Straße an der Autobahn entlang von Großmaischeid nach
Kleinmaischeid Kosten von ca. 3,0 Mill. Euro genannt. Sie wird etwa 6 km lang
sein. Die Ortsgemeinde Großmaischeid hatte bezgl. der Änderung des
Flächennutzungsplanes um ein persönliches Gespräch beim Bürgermeister
Rasbach gebeten. Bei
diesem Gespräch stellte sich heraus,
dass die Gemeinde
Großmaischeid die
Verkehrsanbindung ihres Industriegebietes an die B 413 /BAB 3 durch den Bereich
„Im Löh“ in die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes aufnehmen lassen
will. Von dieser Anbindung ist die
Ortsgemeinde Kleinmaischeid flächenmäßig mit mindestens 50% betroffen.
Der Ortsgemeinderat
Kleinmaischeid beschließt mit 8 Ja und 7 Nein-Stimmen sich dem Votum der
Ortsgemeinde Großmaischeid anzuschließen.
Im Mitteilungsblatt der VG
Dierdorf (Jahrgang 40, Nr. 19 vom 07.05.2008) ist der Aufstellungsbeschluss zur
4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (Fortschreibung des
Gesamt-Flächennutzungsplanes in einigen –wesentlichen-
nicht wie abgedruckt wenigen Punkten- öffentlich gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB
bekannt gemacht worden.
Zur Unterrichtung der
Öffentlichkeit werden die Planunterlagen vom 19.Mai 2008 bis einschl.
14.Juli 2008 bei der VG Dierdorf, Zi. 208 öffentlich ausgelegt. Die
Möglichkeit zur Erörterung und Äußerung zu dem Planvorhaben ist gegeben;
Stellungnahmen können bei der VG abgegeben oder zur Niederschrift gebracht
werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bleiben
unberücksichtigt!
Kleinmaischeid, Mai
2008: gefertigt:
Dieter Buhr