Historie zur Änderung des Flächennutzungsplan innerhalb der VG Dierdorf                                       

 

Stand Mai 2008

 

 

Zunächst fand am 20.12.2005 eine öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinde-

Rates der Verbandsgemeinde Dierdorf statt. Die Sitzung bestand aus einem Tagesordnungspunkt: Information des Rates über alle rechtlichen Aspekte in Verbindung mit der Ausweisung von Windkraftanlagen. Bürgermeister Benner informiert, dass die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald in ihrer letzen Sitzung vom 08.12.2005 den 3. Entwurf des regionalen Raumordnungs-

Planes –Teilplan Windenergienutzung – verabschiedet hat. Für den Bereich der VG Dierdorf sind keine Vorrangflächen mehr vorgesehen, sondern nur noch Ausschlussgebiete und festlegungsfreie Bereiche, die sog. weißen Flächen, welche Windenergienutzung grundsätzlich zur Verfügung stehen. Es ist zu befürchten, dass auf Grund des zu geringen Umfangs an ausgewiesenen Vorrangflächen rechtliche Bedenken geltend gemacht werden ; Rechtssicherheit ist somit nicht gegeben. Mit der Bitte um Erläuterung der planungsrechtlichen Steuerungsmöglichkeit der Gemeinden erläuterten die Herren Hagemeier (RA) und Geisler (Planer) die Situation. Es wurde empfohlen, das gesamte Gebiet im Rahmen einer Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Windkraftanlagen zu überplanen.  

 

Die CDU und FWG Fraktion im Verbandsgemeinderat Dierdorf stellte für die VG-Sitzung am 16.03.2006 den Antrag, die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes hinsichtlich der Windenergie zu beschließen. Grund ist die eigenständige Steuerung zur Ausweisung von Windkraftanlagen und die Erlangung einer gewissen Rechtssicherheit. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wurde durch den Rat einstimmig beschlossen.

 

Auf der Tagesordnung der Sitzung des BLA vom 06.06.2006 der Ortsgemeinde Kleinmaischeid stand unter TOP 5 die Beratung über die Änderung

des Flächennutzungsplanes hier: Aufnahme einer Verbindungsstraße von Großmaischeid direkt an die B413.

 

Am 11.07.2006 fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Kleinmaischeid statt. Unter TOP 6 stand die Änderung des Flächennutzungsplanes. Es wurden für die Straße an der Autobahn entlang von Großmaischeid nach Kleinmaischeid Kosten von ca. 3,0 Mill. Euro genannt. Sie wird etwa 6 km lang sein. Die Ortsgemeinde Großmaischeid hatte bezgl. der Änderung des Flächennutzungsplanes um ein persönliches Gespräch beim Bürgermeister

Rasbach gebeten. Bei diesem  Gespräch stellte sich heraus, dass die Gemeinde

Großmaischeid die Verkehrsanbindung ihres Industriegebietes an die B 413 /BAB 3 durch den Bereich „Im Löh“ in die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes aufnehmen lassen will.  Von dieser Anbindung ist die Ortsgemeinde Kleinmaischeid flächenmäßig mit mindestens 50% betroffen.

Der Ortsgemeinderat Kleinmaischeid beschließt mit 8 Ja und 7 Nein-Stimmen sich dem Votum der Ortsgemeinde Großmaischeid anzuschließen.

 

Im Mitteilungsblatt der VG Dierdorf (Jahrgang 40, Nr. 19 vom 07.05.2008) ist der Aufstellungsbeschluss zur 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (Fortschreibung des Gesamt-Flächennutzungsplanes in einigen –wesentlichen- nicht wie abgedruckt wenigen Punkten- öffentlich gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt gemacht worden.

Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit werden die Planunterlagen vom 19.Mai 2008 bis einschl. 14.Juli 2008 bei der VG Dierdorf, Zi. 208 öffentlich ausgelegt. Die Möglichkeit zur Erörterung und Äußerung zu dem Planvorhaben ist gegeben; Stellungnahmen können bei der VG abgegeben oder zur Niederschrift gebracht werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bleiben unberücksichtigt! 

 

 

Kleinmaischeid, Mai 2008:                                              gefertigt: Dieter Buhr